Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Bestellungen bei diesem Verkäufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Rollmaxxx GmbH
Am Bergfried 48
63225 Langen (Hessen)
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jacek Bojanek
Eingetragen beim im Handelsregister des AG Offenbach unter der HRB-Nr.: 51307
§ 3 Vertragsschluss
Mit Einstellung eines Artikels auf eBay, geben wir ein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab, welches durch den Käufer je nach Angebotsformat über die „Gebot abgeben“ – Funktion bzw. „Sofort-Kaufen“ – Funktion angenommen werden kann:
(1) Beim Auktionsformat kommt der Vertrag mit demjenigen zustande, der bei Ablauf der Auktion Höchstbietender ist. Unmittelbar nach Ablauf der Auktionszeit verschicken wir eine Kaufbestätigung an den Höchstbietenden per E-Mail.
(2) Beim Sofort-Kauf-Angebotsformat kommt der Vertrag mit demjenigen zustande, wer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung verschicken wir eine Kaufbestätigung per E-Mail.
(3) Bei der Warenkorb-Funktion hat der Käufer zunächst die Schaltfläche „in den Warenkorb“ auf der jeweiligen Angebotsseite anzuklicken. Er wird automatisch auf eine weitere eBay-Webseite weitergeleitet, auf der er den Inhalt des Warenkorbes einsehen kann. Dort hat der Käufer die Wahl wie er weiter verfahren möchte. Durch das Anklicken der Schaltfläche „entfernen“, beseitigt er den jeweiligen Artikel aus seinem Warenkorb. Durch das Anklicken der Schaltfläche „für später speichern“ wird der jeweilige Artikel im Warenkorb beibehalten und kann später eingekauft werden. Durch das Anklicken der Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“ wird der Käfer weitergeleitet, um durch Anklicken der Schaltfläche „kaufen und zahlen“ den Kauf abzuschließen.
(4) Beim Sofort-Kauf-Angebotsformat kann ein auf eBay nicht registrierter Käufer den jeweiligen Artikel als Gast erwerben. Zur Bestellung muss der Käufer auf der jeweiligen Angebotsseite die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken sowie die Schaltfläche „als Gast kaufen“. Der Käufer wird weitergeleitet zur Kaufabwicklung, bei der er die von eBay angeforderten Daten zur Lieferung und Zahlung eingibt, um danach den Kauf durch Anklicken der Schaltfläche „kaufen und zahlen“ abzuschließen.
§ 4 Eingabefehler
Eingabefehler können vor einer rechtsverbindlichen Abgabe einer Erklärung durch Überprüfung des von Ihnen eingegebenen Inhalts auf einer gesonderten Seite von eBay erkannt werden. Sollte eine Korrektur erforderlich sein, so ist diese durch Anklicken der Internetbrowser-Schaltfläche „zurück“ und einer korrigierten Eingabe zu vollziehen. Erst durch das Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ geben Sie eine rechtverbindliche Erklärung ab.
§ 5 Bezahlung
Es stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsdienstleister PayPal. Dafür müssen Sie entweder dort registriert sein oder sich erst registrieren, mit Ihren Zahlungsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und Sie überweisen uns den fälligen Betrag auf dieses Bankkonto.
§ 6 Preise und Versandkosten
Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Gesamtpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
§ 7 Lieferung
Der Artikel wird spätestens am nächsten Werktag nach Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Lieferadresse versendet. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt der Artikel in unserem Eigentum.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Rollmaxxx GmbH
Am Bergfried 48
63225 Langen (Hessen)
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jacek Bojanek
Telefon: +49 3581 - 7925590
E-Mail: ebay@rollmaxxx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
An:
Rollmaxxx GmbH
Am Bergfried 48
63225 Langen (Hessen)
Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jacek Bojanek
Telefon: +49 3581 - 7925590
E-Mail: ebay@rollmaxxx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am
erhalten am
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
Unzutreffendes streichen.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Online-Streitbeilegung für Verbraucher (§ 13 BGB) und Teilnahme vor Verbraucherschlichtungsstellen
1. Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Internet-Link bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient einer außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher als Käufer beziehungsweise Dienstberechtigter beteiligt ist.
E-Mail: ebay@rollmaxxx.de
2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§ 12 Transportbeschädigungen
Sofern die Artikel mit offensichtlichen Transportschäden geliefert werden, reklamieren Sie diese Schäden bitte möglichst sofort beim Paketboten und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die Ausübung Ihrer gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihrer Gewährleistungsrechte keinerlei Auswirkungen. Jedoch helfen Sie uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 13 Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen diesen nach Vertragsschluss per E-Mail zu. Darüber hinaus werden die Vertragsdaten nach Vertragsschluss 90 Tagen von eBay gespeichert und lassen sich unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer über Ihr Benutzerkonto aufrufen.
§ 14 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.29
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
