Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf beweglicher Sachen durch die Firma Pultkult (nachfolgend auch Verkäufer genannt) an Verbraucher (nachfolgend auch Käufer
genannt). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2.
Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsschluss
Die Onlineplattform Ebay stellt dem Verkäufer verschiedene Verkaufsoptionen zur Verfügung,
um seine Artikel an den Käufer zu verkaufen. Das Zustandekommen eines Vertrages zwischen
Verkäufer und Käufer richtet sich dabei – unter Bezugnahme auf die Ebay-Grundsätze und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay – nach den untenstehenden Bedingungen:
2.1. Verkauf im Angebotsformat „Auktion“
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ ein, gibt er ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Verkäufer wählt dabei für den jeweiligen Artikel
einen Startpreis und legt die Angebotsdauer (= zeitliche Dauer der Auktion) fest. Für die
Angebotsdauer gilt die offizielle Ebay-Zeit. Der Käufer kann das Angebot durch Abgabe eines
Maximalgebots über die Bieten-Funktion annehmen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer
Käufer / Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Ein Vertrag zwischen
Verkäufer und Käufer / Bieter kommt letztendlich immer mit dem Käufer zustande, der bei
Ablauf der Angebotsdauer oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots das bis dahin höchste
Gebot abgegeben hatte.
2.2. Verkauf im Angebotsformat „Auktion mit der Zusatzoption Mindestpreis“
Der Verkäufer kann das Angebotsformat „Auktion“ (siehe oben 2. 1.) zusätzlich mit der Option
„Mindestpreis“ versehen. Der vom Verkäufer gewählte Mindestpreis ist – im Gegensatz zu dem
Startpreis – für den Käufer nicht sichtbar. Wird ein Artikel zu einem Mindestpreis vom Verkäufer
angeboten, der vom Startpreis abweicht, kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und
Käufer nur dann zustande, wenn das Gebot des Käufers als Höchstgebot den Mindestpreis
erreicht oder übersteigt.
2.3. Verkauf im Angebotsformat „Auktion mit Option Sofort-Kaufen (Festpreis)“
Der Verkäufer kann das Angebotsformat „Auktion“ (siehe oben 2. 1.) zusätzlich mit der „Option
Sofort-Kaufen (Festpreis)“ versehen. Wählt der Verkäufer diese Zusatzoption kommt ein Vertrag
über den Erwerb des Artikels zum jeweils angegebenen Festpreis - unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion - bereits dann zustande, wenn der Käufer
die Sofort-Kaufen-Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer
festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.4. Verkauf im Angebotsformat „Sofort-Kaufen (Festpreisangebote)“
Wird ein Artikel vom Verkäufer ausschließlich zu einem sog. Festpreisangebot (Sofort-Kaufen-
Funktion) angeboten, kommt ein Vertrag über den Erwerb dieses Artikels zum angegebenen
Festpreis bereits dann zustande, wenn der Käufer die Sofort-Kaufen-Option (Schaltfläche
„Sofort-Kaufen“) benutzt und den Vorgang bestätigt.
2.5. Verkauf im Angebotsformat „Sofort-Kaufen (Festpreis) mit der Option Preis vorschlagen“
Der Verkäufer kann sein Artikelangebot im Format „Sofort-Kaufen (Festpreis) offerieren und
zusätzlich die Option „Preis vorschlagen“ anbieten. In diesem Fall kann der Käufer den Artikel
entweder über die Sofort-Kaufen-Option sofort erwerben oder dem Verkäufer einen Preis
vorschlagen, den er – abweichend vom jeweils angegebenen Sofort-Kaufen-Preis – bereit ist, für
den Artikel zu bezahlen. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder
einen Gegenpreisvorschlag unterbreiten. Der Käufer kann hierauf wiederum den
Gegenpreisvorschlag des Verkäufers annehmen, ablehnen oder seinerseits wieder einen
Preisvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge des Käufers und Gegenpreisvorschläge des
Verkäufers sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt
dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion
„Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort-Kaufen-Preis“. Mit Vertragsschluss
verlieren sämtliche Preisvorschläge und Preisgegenvorschläge ihre Gültigkeit; d. h. während
laufender Preisverhandlungen können Dritte den Artikel über die Sofort-Kaufen-(Festpreis)-
Option erwerben.
2.6. Korrektur von Eingaben
Der Käufer wird im Rahmen der Eingabe seiner letztgültigen Willenserklärungen /
Angebotsabgaben aufgefordert, diese zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Soweit der Käufer
eine Eingabe korrigieren möchte, erfolgt dies, indem er über die „Zurück-Funktion“ seines
Browsers zu der vorherigen Seite zurückklickt, um dort die Eingaben zu korrigieren.
3. Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext wird dem Käufer nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB sowie den
Verbraucherinformationen in Textform (z. B. E-Mail) vom Verkäufer zugeschickt. Zusätzlich wird
der Vertragstext nach den Grundsätzen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay
archiviert. Der Käufer kann daher über den auf der Startseite des Onlineshops www.ebay.de
befindlichen Button „Erweiterte Suche“ die Artikelnummer des entsprechenden Angebotes
eingeben und den Vertragstext dadurch erneut abrufen. Der Verkäufer weist den Käufer darauf
hin, dass die oben beschriebene Archivierung des Vertragstextes durch Ebay zeitlich beschränkt
ist und sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Ebay richtet.
Unabhängig von der Zusendung des Vertragstextes durch den Verkäufer und der (zeitlichen)
Archivierung durch Ebay hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder auf
einem unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4. Liefer- und Zahlungsbedingungen / Preisangaben
4.1.
Dem Käufer werden für die Bezahlung des Artikels vom Verkäufer mehrere
Zahlungsmöglichkeiten (z. B. gegen Vorkasse, per PayPal usw.) zur Verfügung gestellt, die
dem jeweiligen Artikelangebot des Verkäufers zu entnehmen sind. Eine Lieferung erfolgt
grundsätzlich nur dann, wenn der Käufer die gewählte Zahlungsmodalität fristgerecht erfüllt hat.
4.2.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender
Versandkosten (z. B. Fracht, Porto oder Versicherungskosten).
4.3.
Bei einem Versand der Artikel ins Ausland können ggf. Steuern oder Abgaben anfallen, die der
Käufer zu tragen hat.
4.4.
Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Vorkasse in Form einer Überweisung des
Kaufpreises vereinbart worden war, verpflichtet sich der Käufer, die Überweisung innerhalb von
zehn Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu leisten. Zahlungsfristen gelten
als eingehalten, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist über den Zahlbetrag verfügen kann.
Nach erfolglosem Fristablauf kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Verzug.
4.5.
Der Verkäufer versendet, sofern dem Angebotstext keine abweichenden Lieferfristen zu
entnehmen sind, die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang. Haben die
Parteien Zahlung per Nachnahme vereinbart, versendet der Verkäufer, sofern dem Angebotstext
keine abweichenden Lieferfristen zu entnehmen sind, die Ware innerhalb von drei Werktagen
nach Vertragsschluss.
4.6.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn die
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5. Versandkosten
Für die Versendung der gekauften Artikel können Versandkosten in Form von Fracht-, Porto und/
oder Versicherungskosten anfallen, die der Käufer zu tragen hat. Die Versandkosten der
Artikel belaufen sich auf die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Kosten.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren/ Gewährleistung
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache
stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zur Verfügung.
7. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts
Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung der Waren für den Käufer kostenfrei.
Sind die Waren so beschaffen, dass sie nicht mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware), holt der Verkäufer die Waren – unabhängig vom Warenwert – kostenfrei ab.
8. Eigentumsvorbehalt
Der Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
9. Bildrechte
Sofern die Artikelbeschreibungen Bilder enthalten, liegen die Rechte am Bild bei dem Verkäufer
und/ oder seinen Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche schriftliche
Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.
10. Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de . An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem Käufer hierdurch nicht der Schutz
entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
11.2.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(Stand: Mai 2018)
