Allgemeine Geschäftsbedingungen / Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
Die nachstehenden AGB gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) über die Verkaufsplattform eBay.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1. Vertragsschluss / Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Sven Kraußer, Bürgermeister-Eichberger-Str. 3, 85560 Ebersberg.
(2) Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote. Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung in Form einer Angebotsannahme ab.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt bei Auktionen mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende. Bei Festpreisartikeln erfolgt der Vertragsschluss entweder durch Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick oder durch Einlegen in den Warenkorb und Betätigen des Buttons „Kaufen und zahlen“ am Ende des Bestellvorganges. Bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der von Ihnen (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden von Ihnen angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
(4) Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") können Sie Ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchten Sie nun Ihre Eingaben korrigieren, können Sie entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Willenserklärung in Form einer Angebotsannahme abgegeben.
(5) Bei Festpreisartikeln besteht zudem die Möglichkeit, als Gast zu bestellen, ohne ein Kundenkonto bei eBay eröffnen zu müssen. Hierfür wählen Sie nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ den Button „Als Gast kaufen“ und geben die abgefragten Daten im Folgenden ein.
(6) Bei der Warenkorbfunktion müssen Sie auf der jeweiligen Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ betätigen. Sie werden unmittelbar auf eine Unterseite weitergeleitet, auf der der Inhalt des Warenkorbes angezeigt wird. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen des Links „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen des Links „Für später speichern“ für einen späteren Kauf gespeichert werden. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, müssen Sie den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Sodann müssen Sie sich anmelden oder, sofern noch kein Account existiert, ein Kundenkonto bei eBay eröffnen. Im Folgenden können Sie die Lieferadresse anpassen sowie die Versandart und die Zahlungsart auswählen. Sodann gelangen Sie auf eine Übersichtsseite, auf der Ihre Angaben bzw. Auswahl, die ausgewählten Artikel, sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Auf dieser Übersichtsseite können Sie Ihre Eingaben nochmal überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der jeweilige Button „Ändern“ angeklickt und die Daten oder Auswahl mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert eingegeben werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar geschlossen.
2. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die in den Angeboten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endpreise. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Bitte entnehmen Sie diese den Angaben des jeweiligen Angebots unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“.
(2) Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind im jeweiligen Angebot unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ ausgewiesen. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
(3) Die Lieferbedingungen, den Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ des jeweiligen Angebots.
3. Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an der gekauften Ware vor.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
5. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Beim Verkauf an Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
8. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen sichern, indem er das Angebot über die Druckfunktion seines Browsers durch Ausdrucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form muss der Käufer selbst veranlassen (z.B. durch Erstellen eines Screenshots des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in das PDF-Format).
12. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
13. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand des Geschäftssitzes von Herrn Sven Kraußer (Ebersberg) als vereinbart.
14. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Datenschutzerklärung
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese zur Vertragsabwicklung freiwillig zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Transportunternehmen (z.B. DHL/DPD/Hermes) – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
(3) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können der Verwendung Ihrer Daten somit jederzeit widersprechen. Hierzu kontaktieren Sie uns einfach über die unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ hinterlegten Kontaktdaten.
