ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Internetverkäufe
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die Coma Messe- und AusstellungsgmbH (nachfolgend Coma genannt) mit Endverbrauchern (nachfolgend Käufer genannt) im Rahmen eines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
Endverbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme
Die im Internet präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „Sofortkauf“ oder indem Sie bei einer Auktion ein Gebot abgeben und dieses bestätigt wird, kommt eine Kaufanfrage zustande, die hinterlegten AGB werden dadurch anerkannt.
Der Coma schickt dem Käufer nach Erhalt der Kaufanfrage eine Auftragsbestätigung zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt.
Der Käufer kann diese AGB jederzeit über die Felder „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Käufer unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Übersicht ihrer Käufe“ einsehen.
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Coma.
§ 5 Preise
Die angegebenen Warenpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche deutsche Umsatzsteuer, es sei denn etwas anderes ist in der Artikelbeschreibung (Angebot/Auftragbestätigung) angegeben.
Der Versand der Ware erfolgt per Paket- oder Speditionsversand. Die Versand- und Verpackungskosten sind vom Käufer zu bezahlen und werden spätestens in der Auftragsbestätigung exakt benannt.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit erhalt der Auftragsbestätigung sofort fällig.
Zahlungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse. Coma weist den Käufer vorsorglich ausdrücklich daraufhin, dass er gemäß § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug gerät, wenn er diese Rechnung nicht binnen 14 Tagen ausgleicht. Die Verzugszinsen belaufen sich bei einem Enverbraucher auf 5 Prozentpunkte und bei einem Unternehmer auf 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Coma haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbe-sondere den §434 ff, §474 ff. BGB. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist (§446 BGB).
Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung von Coma zu der jeweiligen Ware abgegeben wurden.
§ 8 Schadensersatzhaftung
Coma haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Coma beruht.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet Coma nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung Coma nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Coma eine Garantie für die Be-schaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
siehe die Widerufsbelehrung
§ 10 Datenschutz
Coma benutzt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Aufträgen notwendige Daten der Käufer. Ohne Einwilligung vom Käufer wird Coma Bestands- und Nutzungsdaten des Käufern nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben ist.
Ohne Einwilligung des Käufers wird Coma Daten des Käufers nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen. Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
§ 11 Schlussbestimmung
Auf Aufträge zwischen dem Käufer und Coma findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtstand ist Rheinberg/Kleve. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
(Salvatorische Klausel)
