Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Bedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile geworden sind, bleiben sie ebenfalls Eigentum des Verkäufers. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht.
3. Lieferung, Preise, Versandkosten
Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart Überweisung), anderenfalls unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung.
Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand auf Kosten des Käufers. Die Versandkosten bei Internet-Auktionen sind nicht im Auktionspreis enthalten. Wünscht der Käufer einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Auftrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind von ihm zu tragen.
4. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Es wird jeweils vereinbart, ob die Zahlung des Kaufpreises in bar, per Überweisung, oder per Nachnahme erfolgen soll.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt wurden, unbestritten sind, oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn die zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
5. Gewährleistung beim Kauf alter oder gebrauchter Sachen
Soweit nichts abweichendes vereinbart oder angeboten wurde, befinden sich vom Verkäufer angebotene gebrauchte oder überlagerte oder nicht aus laufender Produktion stammende Sachen optisch und technisch weder in neuwertigen, noch in unbeschädigtem, noch in vollständig funktionsfähigem Zustand.
Ansprüche des Käufers beim Kauf gebrauchter oder alter Sachen wegen Sachmängeln an diesen Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf gebrauchter oder alter Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
6. Haftung
Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Käufers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers ist für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.
Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet er nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache und leichte Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
7. Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne dessen Einwilligung wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist der Sitz des Verkäufers.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: Mai 2011.
