Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa.Schubert
I. Allgemeines
1. Für den Vertrag gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Eine Ausnahme bilden die eBay AGB, sofern der Vertrag über die Plattform eBay geschlossen wurde.
2. Abweichungen, Ergänzungen und Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Ebenso bedarf die Änderung dieser Klausel der Schriftform.
3. Mit der Bestellung des Kaufgegenstandes - auch per Email, Internet oder Fax- erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe des Angebotes anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, per Email oder durch Auslieferung erfolgen.
II. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen in unserem Eigentum.
III. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
IV. Gewährleistung
1. Unsere Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches wie folgt:
2. Wir übernehmen gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) bei gebrauchten Kaufgegenständen eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung (§ 438 Abs.2 BGB). Bei Verträgen mit Unternehmern (§14 BGB) über gebrauchte Kaufgegenstände schließen wir die Gewährleistung aus, bei Verträgen über neue Kaufgegenstände ist sie auf ein Jahr ab Ablieferung beschränkt.
3. Offensichtliche Mängel sind von Verbrauchern innerhalb von 8 Tagen ab Ablieferung des Kaufgegenstandes bei uns anzuzeigen. Unternehmer haben diese Anzeige unverzüglich, spätestens aber eine Woche ab Ablieferung des Kaufgegenstandes uns gegenüber vorzunehmen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.
4. Der Verkäufer hat das erste Recht zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung. Soweit ein Mangel der Kaufsache zu einem Nachbesserungsrecht des Käufers führt, haben wir die Wahl, ob wir die Nachbesserung selbst vornehmen oder einen fachkundigen Dritten, insbesondere eine am Belegenheitsort der Kaufsache ansässige Fachwerkstatt, mit der Nachbesserung beauftragen. Die Nachbesserungsaufforderung seitens des Käufers hat schriftlich zu erfolgen.
5. Die Angaben über Laufleistungen des Motors, Getriebe, Ausdrucklager und Differenzial geben in jedem Fall nur die Angaben des Kilometerzählers oder die Angaben der Lieferanten des Verkäufers wieder. Eine Garantie ist damit nicht verbunden.
6. Es wird keine Gewährleistung für übliche Verschleißteile wie Schläuche, Simmeringe o.ä gegeben.
7. Werden die Gebrauchtteile nicht durch den Verkäufer eingebaut, verpflichtet sich der Käufer:
a) die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf Verlangen des Verkäufers schriftlich nachzuweisen. (Rechnungsbeleg)
b) den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe ( Motor, Getriebe, Differenzial- sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie zum Beispiel Brems-, Fahrwerk- und Lenkungsteile) vorzunehmen.
c) beim Einbau der jeweiligen Baugruppe die diesbezüglichen Betriebsstoffe des Bauteils (zum Beispiel Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
V. Schadensersatz und Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
1. Ist der Kaufgegenstand mit einem Mangel behaftet, so wird er durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung des Verkäufers nach den o.g. Bestimmungen behoben. Während unabhängig hiervon die Rechte des Käufers auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag gegen Rückerstattung des Kaufpreises unberührt bleiben, beschränkt sich der weiter mögliche Anspruch des Käufers auf Schadensersatz auf 20% des Kaufpreises.
2. Unsere Haftung wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht oder die einen über einen Mangel hinausgehenden Schaden verursacht hat, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Davon abweichend haften wir auf Schadensersatz -gleich aus welchem Rechtsgrund und in Ergänzung zu Nr. IV. und V Nr.1 auch bei mangelbedingten Schäden- nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
b) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Weise vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz wird ausgeschlossen.
VI. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer darf gegenüber dem Verkäufer mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Verbraucher (§13 BGB) nur dann geltend machen, soweit dies auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers (§14 BGB) ist ausgeschlossen.
VII. Eingabefehler
1) Eingabefehler eBay
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers)direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen"- bzw. „Bieten"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.
2) Eingabefehler Onlineshop
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers)direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.
VIII. Verpackungsverordnung
Vertreiber von Verpackungen unterliegen den Verpflichtungen der Verpackungsverordnung (VerpackV). Zur Erfüllung dieser Pflichten haben wir die Firma NOVENTIZ GmbH, Dürener Straße 350 in 50935 Köln als kompetenten Partner gewonnen. Durch die Teilnahme am Lizenzierungssystem der NOVENTIZ ist gewährleistet, dass für alle an die NOVENTIZ gemeldeten Verpackungen die Rücknahme- und Verwertungspflichten nach der VerpackV erfüllt werden. Vertrags-Nr.: VV17112012
IX. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Offenbach
X. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
