§ 1 Geltungsbereich des Vertrages: Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, 30853 Langenhagen, Deutschland und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Der Kaufvertrag kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
§ 2 Vertragsgegenstand: Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Uhren, Schmuck, Ersatzteilen für Uhren & Schmuck, Antiquitäten, sowie sonstige sammelwürdige Gegenstände.
Diese Waren werden vom Verkäufer über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten. Alle Artikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer ein Kaufmann bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht sind Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und anderweitige die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassungen des Kaufgegenstandes, sowie seine Veränderung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Bei Zugriffen von Dritten insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
§ 4 Vertragsschluss, Vertragssprache: Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder einen Preis vorschlagen. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei abgegebenen Preisvorschlägen kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Käufer zustande, wenn der Verkäufer den Preis bestätigt. Der Verkäufer übersendet dem Käufer nach Vertragsabschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Verpackungsverordnung, Batterieverordnung: Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise inklusive anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, Paypal oder Barzahlung bei Übergabe entrichtet werden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Hinweise zur Entsorgung der Verpackung: Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung auf unsere Kosten an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß BatterieVO: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Rücksendeadresse: Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, D-30853 Langenhagen
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
§ 6 Widerrufsrecht: Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, D-30853 Langenhagen , E-Mail Adresse: oesulla@t-online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Verkäufers versichert zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende Widerrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistung: Die Kaufgegenstände sind in der Regel gebraucht. Die Angaben über Ursprung, Zustand, Alter, Echtheit und Beschreibung des Kaufgegenstandes stellen keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 459 ff BGB dar. Die Angaben sind grundsätzlich als Meinungsäußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen. Die Angaben wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.
Sofern der Kaufgegenstand bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) weitergehende Gewährleistungsansprüche insbesondere das Recht auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Sind die Mängel bereits Vertragsbestandteil und sind die Mängel ausdrücklich in der Beschreibung erwähnt besteht selbstverständlich keinerlei Nachbesserungsanspruch oder Mangelbeseitigungsanspruch.
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 8 genannten Voraussetzungen.
Die Servicegarantie schließt bei Uhren Bruch der Feder, sowie Mängel die durch gewaltsame Beschädigung oder unvorsichtige Behandlung der Uhr herbeigeführt wurden aus. Auch Wasserdichtigkeit wird nicht garantiert. Bei mechanischen Uhren wird ausdrücklich eine maximale Gangabweichung von 1.3 Prozent pro 24 Std. akzeptiert. Die ist ausdrücklich kein Mangel. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Herrn Sulla unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, dann gilt die Ware als fehler- und mangelfrei. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt bei Eingriff des Kunden oder Dritter in den Kaufgegenstand.
§ 8 Haftung: Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 9 Datenschutz
§ 9.1 Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen: Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.
§ 9.2 Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger Daten: Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers) weiterzugeben und zu nutzen.
Zu diesem Zweck stimmt der Käufer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom Verkäufer beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Verkäufer protokolliert. Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den Käufer nicht durchgeführt werden kann.
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
§ 9.3 Bestätigung per E-Mail: Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der Verkäufer ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestätigt. Der Käufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
§ 9.4 Weitere Datennutzung: Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur Datenweitergabe.
§ 9.5 Löschung und Berichtigung von Daten: Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen. Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht.
Der Widerruf ist zu richten an: Yevgen Sulla, Emil-von-Behring-Str. 15, D-30853 Langenhagen
§ 9.6 Auskunft über gespeicherte Daten: Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist über die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an oesulla@t-online.de
§10 Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/
§ 11 Schlussbestimmungen: Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
