Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
(1) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen der Firma Rothschild Electronics(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für
alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-
Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(2) Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar
unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Der Kunde kann seine Eingaben vor
Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der
Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-
bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der
nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von
eBay gespeichert und kann vom Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach
Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die
Möglichkeit, die Website auszudrucken. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per EMail
und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(3) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des
Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen
anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
(4) Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
gesondert angegeben.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,
sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse (Überweisung/Paypal)
Barzahlung bei Abholung
Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für
Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung
im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse (Überweisung/Paypal)
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an,
wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist
die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(5) Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(6 )Rechte des Kunden bei Mängeln
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach
Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter
nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware oder
sonst (b) innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Für die
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt
die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ware.
(7)Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur
Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen
personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des
Kunden genutzt. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben,
soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und
vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht,
sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der
Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht
auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder
Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Verkäufer unter der
in diesen AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
(8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
