§ 1 GeltungsbereichUnsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf der Internethandelsplattform Ebay
Für die Geschäftsbeziehung zwischen seger48 Renate Seger (im Folgenden: Anbieter) und unseren Kunden gelten die folgenden AGB in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wobei Individualvereinbarungen stets Vorrang vor entgegenstehenden AGB haben.
§ 2 Vertragsschluss, Eingabefehler, Vertragssprache und Vertragsdatenspeicherung
Ein Vertrag kommt -abhängig vom Angebotsformat- unter Bezugnahme auf die Ebay-AGB wie folgt zustande:
-Im Rahmen einer Onlineauktion ist die Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot des Anbieters zum Vertragsabschluss gegen Höchstgebot. Das Angebot richtet sich dabei an das Ebay-Mitglied, welches das höchste Gebot abgibt. Der Kunde kann sein verbindliches Gebot durch Eingabe eines Preises und Anklicken des Buttons „Bieten“ abgeben. Das Gebot erlischt, wenn nachfolgend ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Mit Beendigung der Onlineauktion kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, sofern ein ggf. hinterlegter Mindestkaufpreis erreicht wurde.
-Im Rahmen einer Onlineauktion, die zusätzlich mit Festpreisfunktion versehen ist, kommt der Vertrag unabhängig von der Beendigung der Onlineauktion zum angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Kunde die Festpreisoption durch Anklicken der Button „Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ ausübt. Diese Option steht so lange zur Verfügung, wie noch kein Gebot für die Onlineauktion abgegeben worden ist, oder -bei Hinterlegung eines Mindestpreises- so lange kein abgegebenes Gebot den Mindestpreis erreicht hat.
-Im Rahmen des alleinigen Festpreisformates ist die Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Festpreisoption wie oben beschrieben ausübt.
Für mehrere Artikel erfolgt die Annahme dadurch, dass die einzelnen Artikel zunächst in den Warenkorb gelegt werden. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, die aktuellen Bestelldaten anzusehen und ggf. zu berichtigen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ und Befolgen des anschließenden Bestellvorgangs nimmt der Käufer das Angebot an.
Soweit der Anbieter das Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kann der Preis ausgehandelt werden. Der Käufer unterbreitet sein verbindliches Angebot durch Eintragen seines Preisvorschlages und anschließendes Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“. Der Anbieter kann dieses Angebot annehmen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Willenserklärungen zum Kaufpreis übereinstimmen und der Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
Der Kunde wird von Ebay nach Anklicken der Button „Sofort-Kaufen“ „Bieten“ oder „Preisvorschlag senden“ zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert und hat somit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Anschließend kann der Kunde durch Klicken auf den finalen Bestellbutton „Kaufen“, „Gebot bestätigen“ oder „Preisvorschlag senden“ seine rechtlich bindende Willenserklärung abgeben.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Da die Vertragsabwicklung durch elektronischen Datenverkehr (E-Mail) erfolgt. Hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt und der E-Mail-Empfang nicht (z.B. durch SPAM-Filter) behindert wird.
Der Vertragstext wird vom Anbieter nur zum Teil gespeichert, kann jedoch vom Käufer solange gespeichert und ausgedruckt werden, wie er bei Ebay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer zur Verfügung steht.
§ 3 Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Nachstehend erläutern wir Ihnen insoweit die Einzelheiten des Umgangs mit diesen Daten:
Erhebung
Wir erheben, speichern und verarbeiten personenbezogene Daten, soweit es für das Zustandekommen und das Ab- und Rückabwickeln von Kaufverträgen erforderlich ist.
Ihre Daten werden zudem -natürlich in anonymisierter Form- zur Verbesserung unserer Angebote und aus statistischen Gründen erhoben. Eine weitergehende Datenauswertung erfolgt nicht, insbesondere erstellen wir keine „Surfprofile“.
Verwendung
Daten, die Sie uns bei einer Bestellung mitteilen (also z.B. Namen, Anschrift, E- Mail-Adresse, Bankverbindung, Benutzername, Passwort), verwenden wir nur aus für die Vertragsab- und ggf. Rückabwicklung erforderlichen Gründen.
Weitergabe
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ohne Ihre ausdrückliche vorherige Zustimmung nur insoweit, als dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. vertragsgemäß beauftragte Transportunternehmen, Kreditinstitute oder Internetbezahldienste) oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Im Rahmen von elektronischen Verarbeitungsprozessen von uns in Anspruch genommene Dienstleister sind verpflichtet, nach den Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu handeln.
Speicherung
Wir speichern Daten bis zur Erfüllung des Zwecks zu dem sie uns überlassen worden sind und hinsichtlich entsprechender Daten aus Gründen gesetzlicher Aufbewahrungsverpflichtungen bis zu 10 Jahre lang.
Auskunft, Löschung
Sie haben jederzeit das Recht, von uns Auskunft über Ihre und -im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten- Löschung Ihrer von uns gespeicherten Daten zu verlangen.
§ 4 Gewährleistung
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
