1. Geltung der Bedingungen
Für den Kauf in einem Online-Auktionshaus gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Anders lautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
HTB-Partner GmbH, Im Ruhrfeld 13b, 53340 Meckenheim
Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen gibt HTB-Partner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von HTB-Partner bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort- Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen HTB-Partner und dem Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits mit Ausübung dieser Option zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande.
Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
3. Abholung, Annahmeverzug des Käufers, Schadenersatz
Wählt der Kunde als Lieferort die Abholung in einer HTB-Partner Filiale, hat er die Bestellung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss abzuholen. Bei Abholung hat sich der Kunde hinreichend zu legitimieren (Auftragsbestätigung, amtliches Identifikationspapier). Holt der Kunde die Ware nicht ab, ist HTB-Partner berechtigt, die durch die Lagerung seit Zugang der Anzeige entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Zudem ist HTB-Partner berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
4. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
5. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Gefahrübergang. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr, bei gebrauchten Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.
Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
6. Haftung
HTB-Partner haftet uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet HTB-Partner nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) und in einem solchen Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von HTB-Partner. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware im Eigentum von HTB-Partner
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HTB-Partner GmbH, Im Ruhrfeld 13b, 53340 Meckenheim, info@flexcils.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das
HTB-Partner GmbH
Im Ruhrfeld 13b
53340 Meckenheim
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Bei Rücksendungen mit einem Warenwert bis 40 EUR tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Bitte beachten sie noch folgenden Hinweis und die Rücksendeadresse: mit der Registrierung (=Anmeldung) Ihres Gerätes bei Apple wird der Lauf der Herstellergarantie in Gang gesetzt. Dadurch wird eine Wertminderung verursacht, weil das Gerät nicht mehr mit der vollen Apple-Herstellergarantie weiterveräußert werden kann. Die Registrierung eines Apple-Computers bei Apple ist zur Prüfung allerdings nicht notwendig.
Senden Sie die Retourenware bitte an:
HTB-Partner GmbH
Im Ruhrfeld 13b
53340 Meckenheim
Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 8 Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
a) Verträge mit Unternehmern
b) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
f) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
9. Streitbeilegung:
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online- Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. HTB-Partner ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen ( Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der HTB-Partner und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand Berlin Charlottenburg.
Anlage
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
HTB-Partner GmbH, Im Ruhrfeld 13b, 53340 Meckenheim, info@flexcils.de Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
