Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zustande.
2. Angebote, Preise und Vertragsschluss
In unseren Preislisten sind, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, stets Barzahlungspreise ohne Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer (Umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UstG) ausgewiesen. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Alle Angebote sind freibleibend. Bei Preiserhöhung von bestellten Geräten holen wir vor Auftragsabwicklung Ihr Einverständnis ein. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/ oder Rechnungsstellung ersetzt. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E-Mail, welche nicht unterzeichnet ist. Für Druck- und Eingabefehler übernehmen wir keine Gewähr.
3. Garantie und Gewährleistung
Die Garantie richtet sich, wenn nicht anders vermerkt, nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung beim Kunden. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr. Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines etwaigen Erfüllungsgehilfen von mir beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Mängelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ezwaigen Erfüllungshilfen von mir beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Mängelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Mängelhaftung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist beim Weiterverkauf durch den Verbraucher nicht übertragbar.
Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
4. Umtausch- und Widerrufsrecht
Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für den Widerruf bedürfte. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Möchte der Kunde vom Widerruf gebrauche machen, so darf die Ware nur zum Prüfen genutzt worden sein. Der Kaufvertrag wird mithin erst mit Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist endgültig wirksam. Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis zurückerstattet. Die angefallenen Rücksendekosten werden nicht erstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an. Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung haftet Luis Wünsch weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Umtausch oder Rückgabe ist nicht möglich bei Verbrauchsmaterialien aller Art, Sonderanfertigungen und unversiegelter Software.
5. Sonderbestellungen
Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in auf unseren Seiten aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung. Umtausch oder Widerruf nach Ziffer 4 ist ausgeschlossen.
6. Lieferung und Erfüllungsort
Lagerware wird sofern nicht anders angegeben in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Auslieferung innerhalb von 5 Werktagen nach Selbstbelieferung. Etwaige Angaben zu Lieferzeiten sind immer annähernd und unverbindlich. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Lieferverzugs ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel nicht mehr lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wir den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller vermerkt.
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich vorab per Überweisung auf unser Bankkonto oder Bar bei Abholung. Unmittelbar nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns. Von Ihnen geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch zurück überwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.
8. Versandkosten
Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir für Lieferung per DHL EUR 6,90. Bitte beachten Sie, dass beim Nachnahmeverfahren von DHL eine zusätzliche Abwicklungsgebühr in Höhe von EUR 8,99 erhoben wird. Die genauen Versandkosten und Optionen ins Ausland können Sie unserem Versandkostenrechner entnehmen. Bei Versand ins Ausland können unter Umständen zusätzliche Zollkosten anfallen.
9. Annahmeverweigerung
Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von EUR 15,00 bzw. bei Express- oder Auslandslieferung von EUR 35,00.
10. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, wobei sich der Verkäufer ein zweimaliges Nachbesserungsrecht vorbehält.
11. Eigentumsvorbehalt
Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (z.B. Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Verkäufer ist nicht gestattet. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware zum Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
12. Reklamation und Versicherung
Jede Ware, die wir versenden ist transportversichert. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg muss der Schaden dem Spediteur/Kurier vor Ort gemeldet und schriftlich bestätigt werden oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb von 48 Std., unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Spediteurs, Kuriers oder Frachtführers, zu reklamieren, da sonst der Anspruch auf Ersatz erlischt.
13. Haftung
Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Schäden, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(14.1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(14.2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
15. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
16. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufrechtsgesetze. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
17. Online Streitbeilgegung (OS)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
18. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:
a) Anbieterkennzeichnung
Bei dem unter der Internetadresse https: www.ebay.de/usr/kamerazentrale bezeichneten Angebot handelt es sich um ein solches von Luis Wünsch, Heilig-Geist-Weg 5a, 86633 Neuburg a.d.Donau, Tel.: +49 160 94945858, E-Mail: shop@kamerazentrale.com
b) Vertragsabschluss
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche ‚Bestellen‘ erhält der Kunde umgehend eine E-Mail, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.
c) Liefervorbehalt
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, bzw. alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
d) Preise und Zusatzkosten
Sämtliche genannte Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, stets als Barzahlungspreise ohne Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer (Umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UstG) ausgewiesen. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir für Lieferung per DHL EUR 6,90. Bitte beachten Sie, dass beim Nachnahmeverfahren von DHL eine zusätzliche Abwicklungsgebühr in Höhe von EUR 8,99 erhoben wird. Die genauen Versandkosten und Optionen ins Ausland können Sie unserem Versandkostenrechner entnehmen. Bei Versand ins Ausland können unter Umständen zusätzliche Zollkosten anfallen.
e) Umtausch- und Widerrufsrecht
Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für den Widerruf bedürfte. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Möchte der Kunde vom Widerruf gebrauche machen, so darf die Ware nur zum Prüfen genutzt worden sein. Der Kaufvertrag wird mithin erst mit Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist endgültig wirksam. Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis zurückerstattet. Die angefallenen Rücksendekosten werden nicht erstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an. Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung haftet Luis Wünsch weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Umtausch oder Rückgabe ist nicht möglich bei Verbrauchsmaterialien aller Art, Sonderanfertigungen und unversiegelter Software.
f) Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
