Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Angebote und Lieferungen
des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn deren Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn die besonders vereinbart und durch Peter Mintel Automation (im weiteren Verlauf PMA genannt), Straße 71 9A, 13125 Berlin schriftlich bestätigt wurden.
Anbieterinformation:
Peter Mintel Automation
Straße 71 Nr. 9A
13125 Berlin
Telefon: 030/94380226
Fax: 030/94380227
Email: p.mintel@mintel.de
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden über die Internetplattform von Ebay zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde per Email benachrichtigt. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, das die bestellte Ware nicht verfügbar ist, so ist PMA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. PMA wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Anzahlungen unverzüglich zurückerstatten.
3. Alle angegebenen Preise enthalten die am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer;
Versandkosten sind gesondert ausgewiesen.
4. Angebote sind stets freibleibend – Zwischenverkauf vorbehalten.
5. Zahlungen sind vor Lieferung der Ware fällig. Der Käufer hat folgende Möglichkeiten, die Zahlung vorzunehmen: Vorauskasse (Überweisung vor Lieferung), PayPal oder Kauf auf Rechnung.
5.1 Kauf auf Rechnung:
Kauf auf Rechnung ist bei eBay.de für Käufer, die eine deutsche Anmeldeadresse hinterlegt haben, verfügbar. Liefer- und Rechnungsadresse des Käufers müssen in Deutschland sein, sie müssen jedoch nicht identisch sein.
Der Käufer hat nach Erhalt der Ware 2 Wochen Zeit, den Betrag an PayPal zu überweisen. Dazu benötigt der Käufer kein PayPal-Konto. Die Überweisung des Rechnungsbetrags ist vom Käufer auf das Bankkonto von PayPal vorzunehmen. Die Kontoinformation finden Sie in Mein eBay und in den E-Mails von PayPal zu der Transaktion.
Bei Kauf auf Rechnung erhalten wir die Zahlung sofort von PayPal wie bei einer regulären PayPal-Zahlung. So können wir die Ware sofort an den Käufer verschicken.
Käufer und Verkäufer bleiben weiterhin Vertragspartner. Nur die Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird an PayPal abgetreten.
Abtretungstext: „p.mintel hat die Forderung gegen Sie im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.“
Wann Kauf auf Rechnung nicht verfügbar ist: Liegt der Rechnungsbetrag unter 1,50 Euro oder über 1.500 Euro wird Kauf auf Rechnung nicht angeboten. Digitale Güter sind aufgrund der fehlenden Rücksendemöglichkeit ausgeschlossen.
6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma PMA. Bis zum vollständigen Ausgleich der Kaufpreisforderung ist der Käufer verpflichtet, jede Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware zu unterlassen.
7. Wir sind immer bemüht, die Ware schnellstens an den Käufer auszuliefern. Lieferfristen sind unverbindlich und geben nur den ungefähren Zeitraum an. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt von Höherer Gewalt, sowie bei Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten. Schadenersatzansprüche aufgrund von Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, es sei denn, PMA trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8. Der Versand der Ware erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch DHL (Deutsche Post AG). Lieferungen an DHL-Paketstationen werden von uns durchgeführt.
9. PMA gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle von Vorliegen von Mängeln diese spätestens innerhalb einer Woche ab Erhalt PMA anzuzeigen. Liegt ein Mangel vor, ist der Käufer berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PMA beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Unberührt bleiben Ansprüche des Käufers aus Garantieerklärungen der Hersteller technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate, bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern 2 Jahre. PMA übernimmt Gewährleistungsverpflichtungen nur bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, dies wird ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
10. Datenschutz: Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
11. Anzuwendendes Recht: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Gerichtsstand: Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.
12. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13. Link zur künftigen EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Berlin, Januar 2016
