Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma: Geschenke & Gravuren Stand 13.06.2014
1 Allgemeines - Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Eigentumsvorbehalt
4 Widerrufsrecht
5 Zahlung, Lieferung und Kosten
6 Gefahrübergang
7 Gewährleistung
8 Haftungsbeschränkungen
9 Schlussbestimmungen
1 Allgemeines - Geltungsbereich (Alle Preisangaben in Euro)
1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Geschenke & Gravuren (im folgende: Verkäuferin), auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen, unabhängig davon, ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind. Für Verträge mit Verbrauchern gelten teilweise besondere Bestimmungen, die im Folgenden jeweils gesondert ausgeführt sind.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung einer Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Auftragseingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die Verkäuferin den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer der Verkäuferin. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, werden die Bestellungsdaten von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt. Die vorliegenden AGB können jederzeit unter dem entsprechenden Link auf der Homepage der Verkäuferin eingesehen werden.
3 Eigentumsvorbehalt
3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.
3.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5 Zahlung, Lieferung und Kosten
5.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe kann entweder per Vorauskasse oder per Nachnahme geleistet werden. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nicht berechtigt. Leistet der Kunde die Zahlung per Nachnahme, so entsteht ihm von € 4,20 sowie eine Zustellgebühr von € 2,00.
5.2 Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten. Der Versand erfolgt grundsätzlich. Die Versandkosten für den Inlandversand durch versichertes Postpaket betragen € 5,90. Für Pakete mit einer Länge von über 120 cm bzw. einer Breite oder Höhe von über 60 cm wird ein Langzuschlag von € 2,70 erhoben. Für Pakete mit einer Länge von über 175 cm wird ein Sperrgutzuschlag von € 19,- erhoben. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
5.2.1 Bei Bestellungen über Ebay fallen unterschiedliche Versandkosten an, diese werden jedoch gesondert in der jeweiligen Auktion aufgelistet. Es gelten die im Auktionstext ausgeschriebenen Versandkosten.
5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorausüberweisung und werden ausschließlich in Euro abgewickelt. Dem Kunden fallen bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Verkäuferin, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Versandkosten können vor Vertragsschluss bei der Verkäuferin angefragt werden.
5.4 Teillieferungen bleiben vorbehalten. Die durch Teillieferungen entstehenden höheren Portokosten trägt die Verkäuferin.
5.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6 Gefahrübergang
6.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
6.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Gefahr und Kosten des Kunden.
6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
7 Gewährleistung
7.1 Verbraucher müssen die Verkäuferin innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Verkäuferin. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Unternehmer müssen der Verkäuferin offensichtliche sowie erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 1 dieser Bestimmung). Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.3 Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher so leistet die Verkäuferin bei Produkten im Wert unter € 30,- grundsätzlich Ersatzlieferung. Übersteigt der Wert der Kaufsache € 30,-, steht der Verkäuferin binnen angemessener Zeit (20 Werktage) zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
7.4 Die Kosten der Rücksendung trägt die Verkäuferin. Der Kunde hat sich vor der Rücksendung der mangelhaften Ware mit der Verkäuferin in Verbindung zu setzen und die Ware nach deren Maßgabe zum Versand zu bringen. Weicht der Kunde ohne dringenden Grund von dieser Vorgehensweise ab, so erfolgt die Versendung auf Kosten und Gefahr des Käufers.
7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.6 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8 Haftungsbeschränkungen
8.1 Sachmängel der Lieferung, welche die Verkäuferin von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, hat die Verkäuferin nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der folgenden Klauseln unberührt.
8.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Gegenüber Unternehmern haftet die Verkäuferin bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8.4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäuferin Arglist vorwerfbar ist.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
9.4 Es wird darauf hingewiesen, dass Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
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