Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Karin Lippmann - Motorrad Lippmann, Bayernstrasse 51a, 91052 Erlangen, Fax: (0049)-(0)9131-719524
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Vertragsschluss
Gemäß § 10 und § 11 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende oder Betätigen der Sofort-Kaufen durch den Kunden zustande mit Karin Lippmann - Motorrad Lippmann, Bayernstrasse 51a, 91052 Erlangen, Tel.: (0049)-(0)9131-719522, Fax: (0049)-(0)9131-719524, E-Mail: bekleidung@ml-shop.de, UST-ID-Nr.: DE 172 536 520.
Das Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer ist das verbindliches Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Angebote auf der eBay-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Dafür muss der Käufer den Kaufpreis durch Betätigen des Button „Sofort-Kaufen“ bestätigen.
Beim Bieten gehen Sie wie folgt vor: Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, der Sie interessiert, geben Sie ein Gebot ab, indem Sie auf „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ klicken. Bei einer Onlineauktion können Sie jetzt Ihr Maximalgebot eingeben. Klicken Sie dann auf „Weiter.“ Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf „Gebot bestätigen“. Bei einer Sofort-Kaufen-Option erscheint nach Betätigen des Button „Sofort-Kaufen gleichfalls eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Bestellung überprüfen und erst dann durch Betätigen des Button „Kaufen“ bestätigen können.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.
3. Speicherung der Bestellung
Ihre Bestellung wird bei uns nicht gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
5.Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit wir in unseren Angeboten Herstellergarantien weiter geben, werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch diese Garantien nicht eingeschränkt.
6. Hinweis nach Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.“
7. Information nach der Verpackungsverordnung
Sind unsere Verpackungen (Verkaufverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen) mit einem Kennzeichen versehen, wonach wir an einem System beteiligt sind, das flächendeckend in Ihrem Einzugsgebiet eine regelmäßige Abholung gebrauchter bei Ihnen oder in Ihrer Nähe in ausreichender Weise gewährleistet (z.B. „Grüner Punkt“), entsorgen Sie die Verpackungen bitte entsprechend.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4108847) ab dem 01.01.2009 angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"
Sind die Verpackungen ohne diese Kennzeichnung, sind wir im übrigen gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zurückzunehmen, einer Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften zuzuführen und über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen einen Nachweis zu führen.
Sie können die Verpackungen auch, wenn sich in Ihrer Nähe ein Entsorgungsunternehmen oder eine kommunale Sammelstelle befinden, die die Verpackungen kostenlos entgegen nehmen, dort abgeben. Ist das nicht der Fall, können Sie uns die Verpackungen kostenlos mit der Post zurückschicken. Wir erstatten das Porto.
8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlich das Gericht des Hauptsitzes von Karin Lippmann in 91052 Erlangen zuständig.
Stand: 30.05.2012
