Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Lillys mechabooks, Milde T. & Tischer S. GbR, Chemnitzer Straße 16, 09247 Röhrsdorf, (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, der Auftragsbestätigung sowie der Annahmeerklärung.
(3) Die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese in den Warenkorb legen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche entweder mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder durch Übersendung der bestellten Waren konkludent erklärt wird.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Der Versand der bestellten Waren erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart wie z. B. bei Vorbestellungen.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nicht in ausreichender Stückzahl verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sind die Waren dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Auch hierüber wird der Kunde informiert.
(3) Sind die vom Kunden bestellten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Anbieter dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs, welchen der Anbieter zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(5) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Anbieter zu vertreten hat, so haftet dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist diesem zuzurechnen.
(6) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, also auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertraut hat und hat der Anbieter diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften der Anbieter ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise, welche keine Umsatzsteuer enthalten, da der Anbieter als Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer auszuweisen hat.
(2) Für jede Lieferung innerhalb Deutschlands werden Versandkosten in Höhe von 5,99 EUR für Versicherung und Verpackung berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom diesem zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
egenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Vorkasse oder Scheck per Post vornehmen.
(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR erhoben. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass dem Anbieter ein Schaden nicht entstanden ist bzw. der entstandene Schaden niedriger ist als die Pauschale.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 8 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen den Anbieter nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und ihm auf Grund dieser Rechtswahl der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des EU-Staates, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
